Berufspolitik

TK-Chef Baas hatte mit Aussagen für Wirbel gesorgt, dass die Krankenkassen die Patienten auf dem Papier kränker machen als sie sind: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.“ Grund dafür sei der Risikostrukturausgleich, aus dessen Topf es dann mehr Geld gibt. Die SPD verteidigte den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen als unverzichtbar. „Er wird seit jeher vor allem von denjenigen kritisiert, die sich als Einzahler sehen“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis. Er müsse aber weiterentwickelt werden. Honorar für die Ausstellung falscher Diagnosen dürfe nicht fließen.

Die Transparenzorganisation Transparency International Deutschland forderte Justiz und Politik auf, Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch falsche Diagnosen und höhere Ausgleichzahlungen zu unterbinden. Die kommunalen Krankenhäuser warfen den Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangten umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, „um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern“, sagte die Vizechefin des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein.

Unterdessen forderte Berlins Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz einen Strategiewechsel: „Ich bin Herrn Baas für seine offenen Worte dankbar. Er hat deutlich ausgesprochen, was inzwischen hinlänglich bekannt ist: Die Krankenkassen versuchen, Patienten auf dem Papier flächendeckend kranker zu machen als sie sind, um über den Risikostrukturausgleich Geld in ihre Kassen zu spülen.“ Diese Praxis sei ein weiterer Beleg dafür, dass sich der von der Politik ausgerufene „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ zunehmend als verhängnisvoll erweise. „Nicht nur die Leistungsträger – Ärzte, Krankenhäuser, Pflege und andere Gesundheitsberufe – stehen unter einem ständigen finanziellen Leistungsdruck, auch die Krankenkassen sind nur dann überlebensfähig, wenn Einnahmen erhöht und Kosten reduziert werden“, sagte Jonitz am Montagabend.

Ein solcher finanzorientierter Wettbewerb setze die falschen Anreize, schade der Qualität der Patientenversorgung und untergrabe das Vertrauen in das gesamte System. „Die Hoffnung einiger Politiker und anderer Verantwortlicher, dass sich durch diese Wettbewerbsideologie Kosten reduzieren ließen und die Qualität sich nicht verschlechtere, hat sich definitiv nicht erfüllt.“ Laut Jonitz reicht es deshalb nicht aus, „derartige Auswüchse“ durch einzelne gesetzliche Regelungen zu begrenzen. Anstatt auf Dezimierung von Leistungsträgern zu setzen, hält die Ärztekammer Berlin eine Politik der „Optimierung der Versorgung“ für geboten, etwa durch das Definieren regionaler Gesundheitsziele und das bessere Zusammenarbeiten der Akteure.